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Beitrag zur Sonderbeilage der THB (Tägliche Hafenberichte)

"Binnenschifffahrt"

Seit 10 Jahren kämpfen Umweltverbände und Initiativen gegen den weiteren Ausbau der Flüsse in Ostdeutschland und gegen die Wiederholung der Fehler, die über Jahrzehnte in den alten Bundesländern gemacht wurden. Die in den letzten Jahren an der Elbe durchgeführten Strombaumaßnahmen (Kosten: 100 Mio. Euro) waren in keinem (!) Fall auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft. Die Wirtschaftlichkeitsprüfungen basierten auf völlig veralteten Daten und überhöhten Prognosen. Wie in der Studie des Umweltbundesamtes vom April 2002 nachgewiesen wurde, übertreffen die Kosten der Strombaumaßnahmen den zu erwartenden Nutzen (Universität Karlsruhe.) Fazit: "Volkswirtschaftlich nicht sinnvoll".

Auch ökologisch sind die auf der Grundlage von Genehmigungen aus den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts realisierten Baumaßnahmen nicht vertretbar. Deshalb forderte u.a. auch das Bundesamt für Naturschutz den Baustopp. Nach geltendem EU-Recht (WRRL) ist ein guter ökologischer Zustand zu erhalten bzw. anzustreben. Die Binnenschifffahrt pauschal umweltfreundlich darzustellen ist falsch, wenn ganze Landschaften und Ökosysteme zerstört werden. Wie das ifeu-Institut Heidelberg (1999) darstellte, schneidet die Bahn gegenüber der Binnenschifffahrt in puncto Umweltfreundlichkeit besser ab.

Seit über einhundert Jahren werden unsere Flüsse begradigt, eingeengt und kanalisiert. Die Hochwasserwellen kommen dadurch immer schneller und höher auf uns zu (Bundesamt für Naturschutz, Bonn). Diesen Prozess gilt es endlich zu stoppen und umzukehren. Dazu bedarf es eines neuen Leitbildes und eines Gesamtkonzeptes. Vorrang muss fraglos der vorsorgende Hochwasserschutz bekommen.

Die Schifffahrt wird sich den Gegebenheiten der Flüsse anpassen, u.a. durch die Entwicklung flussangepasster Schiffe bzw. durch bessere Kooperation mit Bahnunternehmen in Niedrigwasserzeiten. Der in den alten Bundesländern erfolgte Flussausbau hat übrigens nicht dazu geführt, dass Güter von der Straße auf die Wasserstraße verlagert wurden. Seit Jahrzehnten stagniert das absolute Güteraufkommen der Binnenschifffahrt, der Anteil am Güterverkehr ging in 40 Jahren von 30% auf unter 15% zurück. Das Hauptproblem ist nicht der Ausbauzustand der Wasserwege, sondern der Mangel an geeigneten Transportgütern. Die Altindustrien sind im Rückgang begriffen, es fehlt an binnenschiffsaffinen Massengütern. Auch deshalb wurde die offizielle Prognose des BMVBW für die Gütermengen auf der Elbe um 70% auf 4,6 Mio. t für das Jahr 2015 reduziert. Das ist genau die Menge, die schon in den letzten Jahren ohne Ausbau transportiert wurde. Dafür genügen zehn Schiffe pro Tag (WSA-Zählung Magdeburg). Eine Ausbaunotwendigkeit ist daraus nicht abzuleiten. Ein Wachstumspotential dagegen liegt im Containerbereich (schon jetzt fast ganzjährig möglich, allerdings nur 1-2 Schiffe pro Woche! ) und im Personenverkehr (Touristik, Sport- und Freizeitschifffahrt.) Für diese Nutzungen aber muss die Elbe nicht teuer ausgebaut werden.

Unter diesen Vorzeichen entspricht es durchaus wirtschaftlicher und ökologischer Vernunft, den weiteren Ausbau der Flüsse zu stoppen und eine Wende in der Flusspolitik einzuleiten.

Von Dr. Ernst Paul Dörfler