|
||||||||
"BAUSTOPP IST SCHILDBÜRGERSTREICH"
Sächsische Häfen: Baustopp ist Schildbürgerstreich
Dresden/Torgau (TZ). Für die sofortige Aufhebung des Stopps der Ausbaumaßnahmen an der Elbe hat sich der Vorsitzende des Sächsischen Hafen- und Verkehrsvereins, Kapitän Detlef Bütow, in gleichlautenden offenen Briefen an Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig ausgesprochen. Der Stopp, der bereits in der Vergangenheit in langwierigen Genehmigungsverfahren auf ihre Hochwasserneutralität und Umweltverträglichkeit hin untersuchten Bau- und Reparaturmaßnahmen gefährdet akut den Hochwasserschutz und vernichtet täglich volkswirtschaftliches Vermögen, da an den stillliegenden Baustellen entsprechend den Bauverträgen für Nichtstun täglich Pönalen zwischen 3500 und 10 000 Euro fällig würden. Kapitän Bütow, der zugleich Geschäftsführer der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH ist, zu denen auch der Torgauer Hafen gehört, weist in seinen Schreiben darauf hin, dass die Wirtschaft und Bürger in Sachsen angesichts der prekären Haushaltslage der Bundesregierung kein Verständnis dafür hätten, wenn seit 60 Jahren überfällige und in der Ausführung befindliche Reparaturmaßnahmen am Flussbett der Elbe weiter verzögert würden, und die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel durch unsinnige Ausfallzahlungen an die Bauwirtschaft ungenutzt versickerten. Kapitän Bütow bezieht sich in seinen Schreiben auf Ausführungen der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Angela Mertens, die sich anlässlich des Elbschifffahrtstages am 26. September in Hamburg für eine Fortsetzung des Elbausbaus gemäß dem gültigen Bundesverkehrswegeplan ausgesprochen hat, da sie nicht damit rechnet, dass eine erneute Überprüfung der Hochwasserneutralität der vorgesehenen Baumaßnahmen zu anderen als den bekannten Ergebnissen führen wird. Angesichts der Mittelsituation des Bundes kommt es daher nach Ansicht des Sächsischen Hafen- und Verkehrsvereins e.V. einem Schildbürgerstreich gleich, wenn ein aus offenkundig wahltaktischen Gründen verfügter Baustopp dazu führe, dass Anfang Januar 2003 zwar festgestellt werde, dass die Baumaßnahmen unverändert durchgeführt werden könnten, die dafür notwendigen Mittel jedoch mittlerweile für Ausfallzahlungen an den stillliegenden Baustellen verbraucht worden seien. Abschließend schlägt Kapitän Bütow namens der 80 Mitgliedsunternehmen des SHV vor, die Bundesregierung möge sich bei der Umsetzung der Beschlüsse der nationalen Flusskonferenz vom 15. September auf die erneute Überprüfung weiterer vorgesehener Baumaßnahmen, die sich noch nicht im Vergabeverfahren befänden, beschränken und könne so einen aktiven Beitrag zur dringend gebotenen sparsamen und sinnvollen Mittelverwendung im Verkehrsetat leisten. Prof. Heinrich, Vorstandssprecher SHV
Ergänzung von Dr. Ernst Paul Dörfler: Kapitän Bütow verkennt, dass keine der bisher an der Elbe realisierten Strombaumaßnahmen auf Umweltverträglichkeit geprüft wurden. Nach der UBA-Studie vom April 2002 sind zudem die Kosten der Strombaumaßnahmen höher als der zu erwartende Nutzen. Deshalb darf nicht weiter gutes Geld dem schlechten Geld hinterhergeworfen werden. |