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SCHÖNEBECKER KREISTAGSBESCHLUSS
Kreistagsfraktion Unabhängige Wählergemeinschaft - Bündnis 90/Die Grünen (UWG/B90)
Schönebeck, den 01.10.2001
Antrag für die Kreistagssitzung am 24.10.2001
Die Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaft/Bündnis 90/Die Grünen bittet den Kreistag zu beschliessen, dass die nachstehende Resolution an den Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig und an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reinhard Höppner, übermittelt wird.
Resolution gegen die Fortsetzung des Ausbaus von Elbe und Saale gemäss Bundesverkehrswegeplan von 1992
Immer häufiger und schwerwiegender auftretende Überschwemmungen an technisch uniformierten Flüssen zeigen uns, wohin der unbedachte Umgang mit der Natur führt. Das Bauen, Einengen und Vertiefen wird nie aufhören, wenn wir nicht energisch eine Wende in der Flusspolitik einfordern. Als Kommunalpolitiker sind wir mit unseren Bürgern unmittelbar von den negativen Folgen der Ausbaumassnahmen betroffen. Wir können jedoch nur an die zuständigen Politiker appellieren;dies aber sollten wir mit allem Nachdruck tun. Der Kreistag des Landkreises Schönebeck fordert daher die verantwortlichen Politiker der SPD im Land und Bund auf, das Versprechen des Regierungswechsels von 1998 einzulösen und die Elbeerklärung aus dem September 1996 endlich mit Leben zu erfüllen. Wir appellieren eindringlich an die SPD-Landesregierung Sachsen-Anhalts und an den Bundesverkehrsminister Bodewig von ökologischer Verantwortung nicht nur zu reden, sondern sie ernst zunehmen und das eigene Handeln daran auszurichten. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Elbe als letzte naturnahe Flusslandschaft Europas und Lebensader einer ganzen Region nach längst nicht mehr verantwortbaren Plänen aus den 30iger Jahren des letzten Jahrhunderts und auf der Grundlage überholter Verkehrsprognosen ausgebaut wird. Wie auf dem Elbe-Seminar der Bürgerinitiativen am 05.09.2001 in der Lutherstadt Wittenberg der Vertreter der UNESCO-Kommission, Dr. Roland Bernecker, hervorhob, ist gerade die Tatsache, dass die Elbe noch nicht zu einer europäischen Wasserstrasse ausgebaut wurde, eines der wichtigsten Qualitätsmerkmale für die Unterschutzstellung des Biosphärenreservates "Mittlere Elbe" durch die UNESCO gewesen. Ebenso ist die Elbe das ökologische Element des Dessau-Wörlitzer Gartenreiches. Mit dessen Anerkennung als Weltkulturerbe hat die Bundesregierung einen internationalen Vertrag unterschrieben, in dem sie sich gegenüber der Welt verpflichtet, das Erbe zu erhalten. Mit den weltweit einmaligen UNESCO-Schutzgebieten verfügen die neuen Bundesländer über aussergewöhnliche Enwicklungspotentiale für einen naturverträglichen Tourismus, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen von hoher Relevanz sind. Um so unverständlicher ist es, dass durch den ungeprüften Verbau von jährlich 100 000 t Schottergestein das ökologische und touristische Potential dieser Flusslandschaft nach und nach entwertet wird, ohne dass ein positiver wirtschaftlicher Effekt zu erwarten ist. Diese offensichtliche Verschwendung von Steuermitteln ist angesichts der leeren Kassen noch unverständlicher. Das Bundesverkehrsministerium hat seine Prognose für den Güterverkehr auf der Elbe revidiert. Die im Auftrage des Bundesverkehrsministeriums 1992 von PLANCOCONSULTING für das Jahr 2010 prognostizierte Gütermenge betrug noch 15, 6 Mio t/a. Nun sollen im Jahre 2015 nur noch 4, 6 Mio. t Güter im Jahr transportiert werden. Die gleiche Menge wird aber schon gegenwärtig auf der Elbe bewegt. Eine Verkehrsverlagerung auf das Schiff wird demzufolge nicht stattfinden. Die insgesamt 500 Mio. DM teuren Strombaumassnahmen sind damit absolut fragwürdig. Die auf der Saale transportierten Gütermengen sind seit 1990 um 90% auf 0, 1 Mio. t/a geschrumpft.Die für 2010 anvisierte Transportmenge von rund 4 Mio. Tonnen, würde eine - völlig irreale - Steigerung um den Faktor 40 erfordern. Kommt die Steigerung nicht, stimmt auch das errechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis von rund 4 nicht mehr. Nach der o.g. Korrektur der Elbe-Transportmengen auf 4, 6 Mio t/a blieben abzüglich der geplanten Saale-Transportmengen von 4 Mio t/a nur noch 0, 6 Mio t/a für die Elbe (ohne Saale-Transport) übrig. Man sieht, die Bilanz stimmt an keiner Stelle. Auf den parallel verlaufenden Bahntrassen ist bereits heute, lt. DB Cargo, eine freie Transportkapazität von über 4 Mio. t/a in allen Richtungen (u.a. Hamburg, Rotterdam) vorhanden. Laut DIW-Studie (1998) müssten 76% der für die Saaleschifffahrt zusätzlichen Güter von der jetzt schon defizitären Bahn kommen. Dem Steuergeldempfänger Bahn würde somit durch den steuergeldfinanzierten Flussausbau ein weiteres Defizit erwachsen. Der Ausbau ist volkswirtschaftlich nicht zu vertreten! Ökologisch ist der Saaleausbau (Begradigung und Staustufen) nach der modernen Fluss- ökologie nicht mehr zu vertreten. Die letzten typischen Auenwaldstandorte an der gesamten Saale würden ersatzlos vernichtet werden. Auenwälder gehören europaweit zu den bedrohtesten Lebensräumen überhaupt. Einen Dauerstau der Saale würden sie nicht verkraften, da sie den Wechsel von Niedrigwasser und Hochwasser benötigen. Eine Staustufe aber schliesst Niedrigwasser definitiv aus. Auch die neue Variante der sog. "Ökostaustufe" liegt mitten im Auenwald (FFH-Gebiet). Gesicherte Langfristerfahrungen liegen für diese Methode des künstlichen Wasserspiegelmanagements durch zu bohrende Brunnen nicht vor. Der letzte Auenwaldstandort an der Saale darf für ein derart unsicheres Experiment nicht geopfert werden. Nur mit einer Neubewertung der ökologischen, kulturellen, wirtschaftlichen - einschliesslich touristischen - Entwicklungspotentiale der Elbe und der Saale kann erreicht werden, dass Flüsse und Region so erhalten und entwickelt werden, dass auch zukünftige Generationen davon leben können. Der Kreistag fordert daher:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages, die Kreistage von Wittenberg (1993) und Anhalt-Zerbst (1997) , die Städte Dessau (1996) und Coswig sowie Oranienbaum haben bereits Erklärungen gegen den Ausbau von Elbe und Saale beschlossen. In die Öffentlichkeit getreten sind darüber hinaus vor allem Umweltverbände (NABU, WWF, EURONATUR, BUND), Bürgerinitiativen entlang der Elbe und Saale, einige Mitglieder des Bundestages und des Landtages von Sachsen-Anhalt, der Umweltminister Konrad Keller sowie weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Pfarrer Schorlemmer, Domprediger Quast, Bischof Noack, Ex-Umweltminister v. Sachsen-Anhalt Rauls u.a.). Der Freistaat Sachsen lehnt aus wirtschaftlichen Gründen den Elbeausbau ab und interveniert gegen die in Tschechien geplanten Staustufen. In Sachsen-Anhalt gehen jedoch Strombaumassnahmen weitgehend ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und ohne FFH-Verträglichkeitsprüfung von statten. Rechtliche Grundlagen sind genehmigte Ausbauplanungen der 30er Jahre. Da diese Genehmigungen noch gültig sind, handelt es sich rechtlich überwiegend nicht um Ausbau (für den eine UVP vorgeschrieben ist), sondern um Gewässerunterhaltung. Hierfür ist aber keine UVP notwendig. Die Schifffahrtsverwaltung konnte also ganz legal ohne Auflagen grossräumig in die Flusslandschaft eingreifen und tut das noch immer. So darf es nicht weitergehen! Als Kommunalpolitiker dürfen wir uns der Verantwortung für die Erhaltung unserer Heimat nicht entziehen. Deshalb bitten wir Sie, meine Damen und Herren, um Ihre Zustimmung.
Krüger |